Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Zur leichteren Lesbarkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wurde auf gendergerechte Formulierungen (z.B. der/die KursteilnehmerIn) verzichtet, gemeint sind aber jeweils in gleicher Weise Frauen und Männer.

1. GÜLTIGKEIT

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der jeweils aktuellen Fassung für alle vom "IFL Nachhilfe – Institut Dr. Rampitsch", (Inhaber Herr Mag. Reinhard Tschaikner; im folgenden kurz IFL Innsbruck genannt), in Innsbruck abgehaltenen Kurse und werden vom Kursteilnehmer durch Anmeldung zu einem Kurs anerkannt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ebenso für zukünftige bzw. weitere Kursanmeldungen, ohne dass es dafür einer gesonderten Vereinbarung bedarf. Vereinbarungen, die von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, diese ergänzen oder aufheben bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Das IFL Innsbruck versteht sich als schulbegleitende Einrichtung, die die Effizienz des Lernfortschritts und die Verbesserung der Studienleistungen zum Ziel hat. Die angebotenen Kurse dienen der Prüfungsvorbereitung und der Stoffsicherung. Das IFL Innsbruck verpflichtet sich, fachlich geschulte Lehrpersonen einzusetzen.
 

2. LEHRERVERMITTLUNG

Für Einzelunterricht vermitteln wir die entsprechenden Lehrer. Für die vermittelten Lehrer übernehmen wir das Inkasso und alle Abrechnungsformalitäten. Der Vertrag entsteht in diesen Fällen zwischen dem Unterrichteten/Erziehungsberechtigten und dem vermittelten Lehrer/der vermittelten Lehrerin. Das IFL ist ausschließlich als Vermittler tätig. Leistungserbringer ist der vermittelte Lehrer.

3. ANMELDUNG KURSE

Die Kursanmeldung erfolgt entweder schriftlich, über unsere Homepage, per E-mail oder persönlich in unserem Institut. Zur Annahme der Kursanmeldung bedarf es keiner ausdrücklichen Annahmeerklärung seitens des IFL Innsbruck. Die Anmeldung gilt bei Einlangen als zugegangen. Das IFL Innsbruck behält sich allerdings das Recht vor, die Anmeldung innerhalb von zwei Wochen, spätestens bis Kursbeginn, ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
Bei Anmeldung über die Homepage sind Verbraucher gemäß § 11 Fern- und Auswärtsgeschäftegesetz (FAGG) berechtigt, von dem mit uns im Wege des Fernabsatzes abgeschlossenen Vertrag unter Wahrung einer Frist von 14 Kalendertagen ohne Angabe von Gründen zurückzutreten, sofern nicht eine der Ausnahmen vom Rücktrittsrecht gemäß § 18 FAGG Anwendung findet.


4. BEZAHLUNG

Nach der Anmeldung wird dem Kursteilnehmer eine Anmeldebestätigung inkl. Rechnung per Mail zugestellt. Nach Erhalt der Anmeldebestätigung ist der gesamte Kursbeitrag durch Überweisung auf das IFL Innsbruck-Konto (IBAN: AT36 2050 3000 0020 7076; BIC: SPIHAT22) bei der Tiroler Sparkasse zugunsten des Bildungszentrum Theresianum (Mag. Reinhard Tschaikner) einzuzahlen. Sollte ein Ratenzahlungsmodell vereinbart werden, sind die einzelnen Raten zum jeweils genannten Datum vollständig einzuzahlen. Das Einlangen der Gutschrift über den gesamten Kursbeitrag bzw. der ersten Rate auf dem IFL Innsbruck-Konto hat vor Kursbeginn zu erfolgen. Im Falle eines Zahlungsverzuges werden Verzugszinsen, die den Kreditkosten des IFL Innsbruck entsprechen, jedoch zumindest 5 % über dem Diskontsatz der Österreichischen Nationalbank mit Hinzurechnung von einer allfälligen Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlich bestimmten Höhe, in Rechnung gestellt. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kursteilnehmer, sämtliche Mahn- und Inkassospesen, die aufgrund verspäteter bzw. nicht erfolgter Bezahlung entstanden sind, zu übernehmen.


5. KOSTENÜBERNAHME DURCH FÖRDERSTELLEN

Verfügt der Kursteilnehmer über eine Förderzusage von AMS, Update oder anderen Förderstellen, entsteht daraus kein Vertragsverhältnis zwischen der Förderstelle und dem Bildungsforum. Die Verpflichtung des Kursteilnehmers, die Kursgebühr zu begleichen, bleibt aufrecht, bis die Förderstelle ggf. die ausständige Kursgebühr bezahlt hat. Kommt die Förderung nicht zur Auszahlung (z.B. wegen Nichtteilnahme am Kurs, aus welchem Grund auch immer), bleibt die Zahlungsverpflichtung des Kursteilnehmers aufrecht.


6. KURSTEILNAHME

Ausschließlich eine dem Punkt 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechend durchgeführte Anmeldung samt der rechtzeitigen Bezahlung berechtigt den Kursteilnehmer - unbeschadet der Verpflichtung zur Bezahlung des gesamten Kursbeitrages ab der Anmeldung - zur Kursteilnahme.


7. MINDESTTEILNEHMERZAHL

Die Abhaltung von Gruppenkursen hängt vom Erreichen der seitens des IFL Innsbruck festgelegten Mindestteilnehmerzahl ab. Wird die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht, so behält sich das IFL Innsbruck das Recht vor, den Kurs abzusagen. Dem Kursteilnehmer steht seinerseits das Recht zu, den Kurs durch eine entsprechende Aufzahlung bzw. Anpassung des Kursumfanges zu sichern. Kommt es weder zur Erreichung der Mindestteilnehmerzahl noch zur Leistung einer Aufzahlung, so gilt sinngemäß Punkt 7 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Bei einer Überschreitung der vom IFL Innsbruck festgelegten maximalen Kursteilnehmerzahl wird der Zeitpunkt des Einlangens der Anmeldung samt der Bezahlung des gesamten Kursbeitrages zur Feststellung der Teilnahmeberechtigung herangezogen.


8. RÜCKERSTATTUNG

Wird der Kurs seitens des IFL Innsbruck abgesagt, die Anmeldung abgelehnt bzw. findet der Kurs aus irgendeinem anderen Grund nicht statt, so werden dem Kursteilnehmer etwaige bereits bezahlte Beiträge für den betreffenden Kurs ohne Verzugszinsen rückerstattet. Alle darüber hinausgehenden Ansprüche seitens des Kursteilnehmers bestehen nur für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig durch Personen verursacht wurden, für die das IFL Innsbruck einzustehen hat.


9. STORNIERUNG

Die Stornierung einer Kursanmeldung seitens des Anmelders ist bis spätestens zwei Wochen vor Kursbeginn ohne Verrechnung einer Stornogebühr möglich. Bei Abmeldung bis eine Woche vor Kursbeginn werden 50 % und bei sonstiger Nichtteilnahme, aus welchem Grunde auch immer, 100 % des Kursbeitrages als Stornogebühr verrechnet. In jedem Fall muss die Stornierung schriftlich mittels eingeschriebenen Briefes oder E-Mail erfolgen.


10. MEHRSEMESTRIGE LEHRGÄNGE

Die Anmeldung gilt immer für den gesamten Kurs, auch bei mehrsemestrigen Lehrgängen. Semesterweise Anmeldung oder Stornierung ist nicht möglich.


11. AUSSCHLUSS AUS DEM KURS

Durch die Anmeldung erkennt der Kursteilnehmer Folgendes an: Die Teilnahme an sämtlichen Seminaren erfolgt auf eigene Gefahr und Verantwortung. Kursteilnehmer haften für durch sie schuldhaft verursachte Schäden selbst. Das IFL behält sich das Recht vor, einzelne Kursteilnehmer von der Veranstaltung auszuschließen, wenn diese aufgrund ihres Verhaltens trotz Unterlassensaufforderung die Sicherheit oder den Lernerfolg der Gruppe gefährden. In diesem Fall sowie bei frühzeitigem Ausscheiden aus dem Kurs auf Wunsch des Kursteilnehmers entsteht kein Anspruch auf Rückerstattung der Kursgebühr oder sonstiger Kosten.


12. MITGEBRACHTE GEGENSTÄNDE

Das IFL Innsbruck haftet nicht für mitgebrachte Gegenstände wie insbesondere Kleidung, Wertgegenstände, Geld und Kursunterlagen.


13. KURSUNTERLAGEN

Die Kursunterlagen stehen im geistigen Eigentum des IFL Innsbruck oder der Trainer des jeweiligen Kurses und stehen unter dem Schutz der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen. Das IFL Innsbruck bzw. die Kurstrainer behalten sich alle diesbezüglichen Rechte vor.


14. ÄNDERUNGEN

Das IFL Innsbruck behält sich das Recht vor, Änderungen an den Inhalten des Kurses, der Anzahl der Unterrichtsstunden, der Kursgebühr, des Kursortes und der Kurstermine vorzunehmen, wenn sich die rechtlichen Grundlagen, auf welchen diese Vorgaben beruhen, geändert haben, oder wenn die Änderungen infolge faktischer Gegebenheiten, wie etwa durch den Ausfall eines Trainers oder der Notwendigkeit den Kursort zu wechseln, erforderlich sind.


15. DATENVERARBEITUNG

Die Bekanntgabe der Daten im Zuge der Anmeldung erfolgt mit dem Einverständnis des Anmelders, dass sie vom IFL Innsbruck im Rahmen der Kursveranstaltungen und des Kursbetriebes automationsunterstützt verarbeitet und genutzt werden.


16. GEGENFORDERUNGEN

Stehen etwaige Gegenforderungen weder im rechtlichen Zusammenhang mit der Kursteilnahme, noch wurden sie gerichtlich festgestellt bzw. wurden seitens des IFL Innsbruck anerkannt, so wird das Recht sowohl der gerichtlichen als auch der außergerichtlichen Aufrechnung von Forderungen des Kursteilnehmers gegenüber dem IFL Innsbruck ausgeschlossen.

17. UNGÜLTIGKEIT EINZELNER BESTIMMUNGEN

Im Falle der Ungültigkeit oder der Nichtigkeit einzelner Regelungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen kommt es zum Wegfall der betreffenden Bestimmungen und lassen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. den Vertrag in allen übrigen Punkten unberührt. Die unwirksamen Bestimmungen werden durch eine Regelung ersetzt, die den wegfallenden Regelungen sinngemäß so entspricht, wie dies im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zulässig ist. Es gilt österreichisches Recht.

18. WIDERRUFSBELEHRUNG

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns an

IFL Innsbruck
Maria-Theresienstraße 40
6020 Innsbruck
innsbruck@ifl.at

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. per Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (Widerrufs-Formular) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung entweder postalisch oder per Mail übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist an uns versenden.

Informationspflicht durch IFL Innsbruck:

Sind wir unserer Informationspflicht nach §4 Abs. 1 Z8 FAGG nicht nachgekommen, so verlängert sich Ihr Rücktrittsrecht um 12 (zwölf) Monate. Kommen wir unserer Informationspflicht innerhalb dieser Frist nach, so endet die Rücktrittsfrist 14 (vierzehn) Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem Sie die Belehrung des Widerrufsrechts von uns erhalten haben.

Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich uns spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.